Der Tagesspiegel: Notfalltarif für Krankenkassenmitarbeiter liegt auf Eis

Die Verhandlungen der Krankenkassen Barmer GEK,
DAK, KKH-Allianz, HKK und HEK mit der Gewerkschaft Verdi über einen
gemeinsamen Notfalltarif sind ins Stocken geraten. Der Grund dafür
liege bei der KKH-Allianz, die sich von ihren Konkurrenten nicht in
die Karten sehen lassen wolle, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“
(Montagsausgabe). Ziel der Gespräche sei es, durch
Arbeitszeitverkürzung um bis zu fünf Wochenstunden ohne Lohnausgleich
betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Um keiner Kasse einen
Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, müssten die betroffenen
Ersatzkassen nachweisen, dass es sich bei ihnen nicht um eine
augenblickliche, sondern um eine strukturelle Notlage handle, sagte
Verdi-Sprecher Christoph Schmitz dem „Tagesspiegel“. Dazu sei eine
Offenlegung der Finanzen nötig. Doch auch mit dem Vorschlag, einen
Wirtschaftsprüfer Einblick nehmen und diesen dann die Kassen-Notlage
testieren zu lassen, habe man es nicht geschafft, die KKH-Allianz
zum Einlenken zu bewegen. Die DAK wiederum habe darauf bestanden,
sich die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen offenzuhalten.
Darauf wollte sich Verdi nicht einlassen. Beide Kassen haben wegen
der von ihnen erhobenen Zusatzbeiträge zahlreiche Mitglieder
verloren. Die DAK verbuchte bislang knapp 460 000
Versicherten-Abgänge, bei der KKH-Allianz sind es 190 000. Außerdem
sind ihnen bislang viele Mitglieder die gesondert zu überweisenden
Zusatzbeiträge schuldig geblieben. Die Ersatzkassen befinden sich
nach einer gesetzlichen Regelung in gegenseitigem Haftungsverbund.

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