Der Tagesspiegel: Obama lobt Deutschlands Rolle in Libyen

Berlin – Das Weiße Haus hat der Darstellung
widersprochen, dass die Bundesregierung die USA mit ihrer
Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den Nato-Verbündeten
isoliert habe. Präsident Barack Obama sei „sehr zufrieden mit der
Rolle, die Deutschland spielt“, sagte Caitlin Hayden, die
stellvertretende außenpolitische Sprecherin des Präsidenten, dem in
Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Obama erwarte
nach dem Sturz Gaddafis „eine umfassende und robuste Hilfe
Deutschlands“.

Berlin hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über
eine militärische Intervention im Gegensatz zu den USA, Frankreich
und Großbritannien enthalten und sich nur begrenzt an der Mission der
Nato in Libyen beteiligt, zum Beispiel bei der Planung in den
integrierten Stäben des Bündnisses. Deutschland hatte jedoch keine
Flugzeuge für die Luftangriffe gestellt. Hayden verwies auf „das
Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in
Juni in Washington, dass Deutschland sich intensiv an den Bemühungen
zum Wiederaufbau beteiligen wird“. Merkel habe die Zusage seither
öffentlich bekräftigt.

„Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der
Unterstützung des demokratischen Ãœbergangs in Libyen fort“, betonte
Hayden. Als Beispiele nannte sie „die Anerkennung der
Übergangsregierung, die finanzielle Unterstützung der
Ãœbergangsregierung und das Versprechen (Merkels), dass Deutschland
sich an der Polizeiausbildung sowie dem Aufbau der Wasser- und der
Stromversorgung beteiligt“.

Die Libyenpolitik der Bundesregierung hatte scharfe Kritik und
Rücktrittsforderungen gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
ausgelöst. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte die
Enthaltung bei den Vereinten Nationen „das vielleicht größte
außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ genannt.

Auf die Frage, ob Obama sich durch die deutsche Enthaltung bei der
Abstimmung über die UN-Resolution zu Libyen im Stich gelassen fühle,
antwortete die Sprecherin: „Der Präsident betrachtet Deutschland als
einen unserer engsten Verbündeten.“ Der Kern dieser Allianz „beruht
auf den gemeinsamen Werten unserer beiden Völker und der
Verpflichtung, die Sicherheit, das Wohlergehen und die Würde nicht
nur unserer eigenen Bürger, sondern auch weit jenseits unserer
Grenzen zu verteidigen“. Hayden verwies auf Obamas „persönliche
Freundschaft mit Kanzlerin Merkel“.

Die Sprecherin korrigierte zugleich den Eindruck, dass die
Luftangriffe der Nato in Libyen ganz ohne Beteiligung deutscher
Soldaten abgelaufen seien. Der Präsident habe bereits bei Merkels
Besuch im Juni im Weißen Haus betont: „Dies ist eine vollintegrierte
Nato-Operation. Und das heißt, dass deutsche Soldaten aktiv in diese
Aktionen innerhalb der Nato involviert sind.“ Bei solchen gemeinsamen
Einsätzen „spielt jedes Land, das der Koalition angehört, eine andere
Rolle“. Obama „vertraut darauf, dass die großartige Allianz zwischen
unseren Völkern ein unverzichtbarer Pfeiler bleibt bei dem Ziel, die
Welt sicherer, wohlhabender und gerechter zu machen“.

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