Der Tagesspiegel: Oppermann: Geschlossene Haltung der Regierung in Krim-Krise stärkt Deutschlands internationale Stellung / Entsendung der OSZE-Mission laut SPD-Fraktionschef „ein großer Erfolg“ Steinmeiers

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die enge
Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ringen um die Ukraine
gewürdigt. „Es stärkt Deutschlands internationale Stellung, wenn die
Regierungspartner in der Krise so geschlossen auftreten“, sagte er
dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). In
anderen Regierungen habe es um den außenpolitischen Kurs mehr
Konflikte gegeben. Für Frank-Walter Steinmeier sei es „ein großer
Erfolg“, dass Russland nach zähem Ringen nun einer OSZE-Mission
zugestimmt habe. „Das löst nicht die Krise, aber es ist ein guter
Schritt in die richtige Richtung“, sagte Oppermann. Zu der von den EU
angedrohten dritten Stufe von Sanktionen erklärte der SPD-Politiker:
„Wirtschaftssanktionen treffen immer beide Seiten. Aber sie werden
Russland mit seiner einseitig auf Rohstoffen aufgestellten Wirtschaft
weit härter treffen.“

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