Der Tagesspiegel: Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien

Berlin – Nach den jüngsten blutigen
Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. „Die
Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen
Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal
die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen“, sagte
Polenz im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
„Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die
internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir
müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit
und friedliche Demonstrationen“, verlangte der CDU-Politiker. Die
Bundesregierung sollte sich außerdem um eine gemeinsame
Positionierung der Europäischen Union bemühen, forderte Polenz. Ob
militärisches Eingreifen notwendig werde, hänge von der weiteren
Entwicklung in Syrien ab. „Zunächst einmal geht es darum, dass wir
nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor den
schlimmen Entwicklungen in Syrien verschließen“, sagte Polenz. Zuerst
müsse es eine gemeinsame deutliche Stellungnahme geben. „Gezielte
Sanktionen gegen die Personen, die für das brutale Vorgehen besondere
Verantwortung tragen, sind der nächste Schritt“, sagte Polenz weiter.

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