Berlin – Politiker der Berliner
Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung
in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone
Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte
Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone
erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu
mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize
Rolf Mützenich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die chinesischen
Machthaber seien „gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste
zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden“, mahnte
Mützenich. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
Andreas Schockenhoff, sagte, die Menschen in Hongkong protestierten
besonnen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, 2017 eine
„Wahlfarce“ zu veranstalten. Bei der Wahl sollen nur vorab
ausgewählte Kandidaten zugelassen werden.
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ste-in-hongkong-politiker-aus-spd-und-union-kritisieren-peking/107746
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