Berlin – Im Streit um längere Atomlaufzeiten
schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen
vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. „Es wäre ordnungspolitisch
sauberer gewesen, wenn die Politik eine Reststrommenge festgelegt und
diese dann meistbietend versteigert hätte“, sagte Justus Haucap,
Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Das hätte den Charme gehabt, dass
man die Gewinne besser hätte abschöpfen können und für die Bürger
mehr Geld herausgekommen wäre.“ Bei diesem Verfahren hätten die
Konzerne zudem zeigen müssen, wie viel ihnen die Atomkraft wert ist,
sagte der Düsseldorfer Ökonom weiter. Die Verhandlungen zur
Verlängerung der Laufzeiten nannte er „ordnungspolitisch sehr
fragwürdig mit intransparenten Deals in Hinterzimmern“. Niemand
wisse, wie die Verhandlungen wirklich gelaufen seien und ob die
Regierung das Maximale für den Verbraucher herausgeholt habe.
Vorstellbar sei auch gewesen, die Betreiber als Gegenleistung für
die Verlängerung zur Abgabe von Kraftwerkskapazitäten zu
verpflichten. Auch eine Pflicht zum Ausbau des grenzüberschreitenden
Stromnetzes wäre möglich gewesen. „Beides hätte den Wettbewerb
gestärkt“, befand Haucap.
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