Der Tagesspiegel: Schäuble: Koalition wird eigene Mehrheit im Bundestag haben / „Die Krise ist nicht vorbei“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition
werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei
der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag
haben. „Ich bin zuversichtlich“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am
Sonntag“, „dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der
Koalition eine breite Mehrheit haben werden“. Er sei überzeugt, dass
„der richtige Kurs, den die Bundesregierung in der Krise
eingeschlagen hat und den sie konsequent verfolgt“, am Ende auch die
Kritiker überzeugen werde.

Gleichzeitig mahnte der Finanzminister, bei aller Kritik die
Bedingungen nicht außer acht zu lassen, unter denen sich die
Euro-Rettung und die Bekämpfung der Finanzkrise vollziehe. „Es ist ja
richtig“, gab Schäuble zu, „dass wir den Entwicklungen derzeit etwas
hinter herlaufen“. Der nationale Einfluss von Politik in
globalisierten Zeiten sei jedoch begrenzt, es gebe keinen
umfassenden, globalen Regelsetzer. Deshalb müssten viele
unterschiedliche nationale Interessen überein gebracht werden. Dies
sei ein „unglaublich mühsamer Prozess“.

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