Der Tagesspiegel: Schäuble zum Urteil im Fall Künast: Politischer Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in
die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die
Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. “Wenn uns an der
Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt
geschützt werden”, sagte Schäuble dem Berliner “Tagesspiegel”
(Samstagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisie
rt-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html

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