Der Tagesspiegel: Schockenhoff: Schröder-Party war Teil von Putins Propaganda-Strategie / Massive Verärgerung in der Union über Mißfelder

Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef
der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat den St. Petersburger
Empfang zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder als „Teil einer
Propaganda-Strategie“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin
bezeichnet. Putins Ziel, sagte Schockenhoff dem „Tagesspiegel“
(Freitagsausgabe), sei es, den Westen und insbesondere die deutsche
Politik als „uneinig und dekadent“ darzustellen. Dazu habe er auch
die Party im St. Petersburger Jussupow-Palais am Montag dieser Woche
genutzt. Neben Geburtstagsgast und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
hatte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), an dem Fest teilgenommen. Auch
mit Blick auf ihn warnte Schockenhoff: „Niemand sollte Anlässe
bieten, die von Putins Propaganda instrumentalisiert werden könnten.“

Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme Mißfelders an der Party wird
die Verärgerung innerhalb der Unionsfraktion nun deutlich größer. Im
Kreis der Außenpolitiker von CDU und CSU wird mittlerweile
bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten kann.
Entschieden werden soll darüber Anfang kommender Woche, wenn am
Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der
Außenpolitiker in Berlin tagen.

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