Der Tagesspiegel: Spahn: Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

Berlin – Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in
der Zeit nach dem Brexit von mehreren Bedingungen abhängig gemacht.
„Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere
Nettozahler ihren Beitrag vergrößern“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“
(Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung sei aber gesprächsbereit,
„wenn es darum geht, den EU-Haushalt auf entscheidende Zukunftsthemen
mit EU-Mehrwert auszurichten“. Dazu zählte der CDU-Politiker Themen
wie eine grenzübergreifende Infrastruktur, Digitalisierung,
Verteidigung sowie Außengrenzschutz und Spitzenforschung. Nach dem
Brexit entsteht in der kommenden EU-Haushaltsperiode ab 2021 eine
jährliche Haushaltslücke von rund elf Milliarden Euro.

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it-eu-chefverhandler-barnier-verhandlungen-noch-nicht-am-ziel/2064724
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