Der Tagesspiegel: SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011 im neuen Afghanistan-Mandat Grüne weiter skeptisch

Berlin – Die SPD hat positiv auf die Nachricht
reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als
Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres
festschreiben will. „Wenn das im Mandat so formuliert wird, wäre das
ein wichtiger Aspekt für die SPD“, sagte der außenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe). Allerdings dürfe dieses
Datum nicht nur im Begründungsteil des Bundestags-Mandats vorkommen,
sondern müsse im eigentlichen Mandatstext stehen. Die
unterschiedlichen Signale aus der Bundesregierung zum
Afghanistan-Mandat seien „sehr irritierend“ gewesen, sagte Mützenich
mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zum Abzugsbeginn zwischen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg rede ausschließlich über
militärische Fragen und erwecke damit den Eindruck, als gebe es eine
andere als eine politische Lösung für Afghanistan. „Es wäre Aufgabe
der Kanzlerin gewesen, hier für politische Klarheit zu sorgen“,
kritisierte der SPD-Politiker. Die Grünen verlangen als Voraussetzung
für eine Zustimmung zum neuen Mandat grundlegende Änderungen und
einen konkreten Abzugsplan bis zum Jahr 2014. Es gehe nicht nur um
den Abzugsbeginn, sondern „auch um die entscheidenden Schritte in der
Zeit danach“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, der Zeitung. Andere Länder wie
die Niederlande, Polen oder Schweden hätten sich auch solche
Zeitpläne gegeben. Die Grünen wenden sich zudem gegen die
Unterstützung der afghanischen Armee durch die Bundeswehr bei der
Aufstandsbekämpfung („Partnering“) und verlangen, dass die
Unabhängigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewahrt wird.

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