Der Tagesspiegel: SPD: Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat die von der Strukturkommission
angemahnten Reformen bei der Bundeswehr im Grundsatz begrüßt.
Schnitte im Ministerium seien sinnvoll, sagte er dem Tagesspiegel
(Montagausgabe): „Es braucht Strukturen, bei denen die
Verantwortlichkeiten klarer sind.“ Die Forderungen der
Weise-Kommission nach einer Reduzierung von Ämtern und
Stabslastigkeit sowie der Aufwertung des Generalinspekteurs seien
ebenso richtig wie der Ruf nach einer schnelleren und effizienteren
Beschaffungspolitik. Allerdings könne er die These eines nicht mehr
führ- und steuerbaren Ministeriums nicht akzeptieren, sagte Arnold.
Es komme immer auch auf die Durchsetzungsfähigkeit des Ministers
an. Skeptisch äußerte sich Arnold zur geforderten Konzentration des
Verteidigungsministeriums auf den Standort Berlin. „Das
Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg“, sagte der
SPD-Politiker. Darin seien feste Prozentzahlen für den Anteil der
Ministeriumsbeschäftigten in Bonn vorgegeben. Lob zollte Arnold der
Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht. Die Kommission habe
erkannt, dass diese der erwünschten Verkleinerung im Wege stehe und
sich „dem sozialdemokratischen Modell einer Stärkung der
Freiwilligendienste angenähert“. Bei der Truppenstärke aber stehe der
Union noch die Nagelprobe bevor. „Wenn Deutschland seiner
Verantwortung gerecht werden will, ist das veranschlagte Sparvolumen
nicht einzuhalten.“ Die Kommission habe Guttenberg bescheinigt, dass
er mit seinem Modell eines Truppenabbaus auf 163500 Soldaten falsch
liege. Nun müsse die Koalition auch „eingestehen, dass ihr Sparpaket
entsprechende Luftbuchungen enthält“.

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