Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Neues EU-Rettungspaket für Griechenland ist „unvollständig“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als
„unvollständig“ kritisiert. „Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der
griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind
bestenfalls vage“, sagte Steinmeier im Interview mit dem
„Tagesspiegel am Sonntag“. Es bleibe außerdem ein „Fehler“, dass man
sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
können. Die Beteiligung der Gläubigerbanken und die Befähigung
Griechenlands durch den EFSF zum Rückkauf von Schuldenpapieren seien
aber „richtige Maßnahmen“.

Trotz des Angebots zur Zusammenarbeit bei der Euro-Rettung besteht
Steinmeier auf einer eigenen Mehrheit der Koalition bei den
bevorstehenden Beratungen im Bundestag im Herbst. „Wenn Frau Merkel
bei den namentlichen Abstimmungen keine eigene Mehrheit zustande
bekommt, ist Schwarz-Gelb am Ende“, sagte Steinmeier. Aber die SPD
werde „dafür Sorge tragen, dass wegen des Scheiterns dieser Regierung
Europa nicht scheitern muss.“ Wenn Schwarz-Gelb am Ende sei, müsse es
Neuwahlen geben. „Die SPD geht sicher nicht in die große Koalition
zurück.“

Steinmeier kritisierte Merkels bisheriges Krisenmanagement. „Die
Kanzlerin hat mögliche Lösungen immer danach bemessen, was in der
Koalition durchsetzbar war und nie danach, was in der Europäischen
Union notwendig gewesen wäre.“ Das habe die Lösung teurer gemacht.
Bei dem vielfachen Nacharbeiten, nach dem fünften Gipfel der kleinen
Schritte, sei der Erklärungsfaden zum Volk gerissen. Außerdem habe
Frau Merkel sich hinreißen lassen, die Ressentiments gegenüber den
Mittelmeerstaaten noch zu bestärken. „Das rächt sich jetzt. Die
Glaubwürdigkeit, die sie jetzt bräuchte, um die Deutschen zu
überzeugen, hat sie sich durch leichtfertiges Reden genommen“, sagte
Steinmeier.

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