Der Tagesspiegel: SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief an

Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden
Ãœbernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS
scharfe Vorwürfe an die Bundesregierung. „Die Vorgänge bei Hochtief
machen deutlich, wie wichtig es wäre, zu fairen
Wettbewerbsbedingungen in Europa zu kommen“, sagte Joachim Poß,
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem
Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Weigerung der Bundesregierung und
insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer
Verschärfung des deutschen Ãœbernahmerechts zuzustimmen, sei „rational
nicht nachvollziehbar und höchst unbefriedigend“. Man könne nur
hoffen, dass Hochtief nicht zerschlagen werde, sagte Poß.

Ende 2010 war eine SPD-Initiative zur Verschärfung des
Ãœbernahmegesetzes im Bundesrat gescheitert. Die SPD-Fraktion brachte
parallel einen Entwurf zur Änderung des Übernahmegesetzes in den
Bundestag ein, der zusätzliche Schwellen für Pflichtangebote
vorsieht. „Wir verfolgen dies weiter“, sagte Poß. Der Gesetzentwurf
orientiert sich an der Praxis anderer europäischer Länder wie
Großbritannien oder Frankreich.

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