Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann verlangt gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen
NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung
gefordert. „Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane
zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe
ziehen“, sagte er dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“
(Freitagausgabe).

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