Der Tagesspiegel: SPD-Jurist Danckert warnt: Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ist womöglich ungültig

Der Jurist und langjährige
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit
des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in
Frage. „Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich
einwandfrei ist“, sagte Danckert dem Berliner „Tagesspiegel“
(Freitagausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine „erheblichen
Bedenken“ mit der „fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und
Briefwählern“. Für als Online-Wähler registrierte SPD-Mitglieder sei
die Wahl kostenlos gewesen, Briefwähler hätten dagegen 80 Cent Porto
zahlen müssen. „Das dürfte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen und
das Wahlergebnis verzerren“, sagte Danckert. Vor allem ältere
Genossinnen und Genossen würden durch das Verfahren benachteiligt. Er
rief die SPD-Führung dazu auf, das Ergebnis der ersten Runde des
Mitgliederentscheids nicht wie geplant am Samstag zu veröffentlichen,
da es „womöglich keine Gültigkeit“ habe. Er behalte sich vor,
juristisch gegen das Verfahren vorzugehen.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/spd-jurist-warnt-mitglieder
entscheid-der-sozialdemokraten-womoeglich-ungueltig/25151102.html

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

  wirtschaft