Der Tagesspiegel: Städtetag fordert Korrektur der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen – kein Geld über die Länder, aber mehr an Städte mit hohen Sozialausgaben

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und
Länder auf, ihren vor gut einer Woche gefassten Beschluss zur
Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro zu korrigieren. „Die
fünf Milliarden Euro, die uns der Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2018
direkt zugesagt hat, müssen voll bei den Kommunen ankommen. Deshalb
darf nicht eine Milliarde davon an die Länder fließen“, sagte
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
„Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Gelder, die der
Bund zur Entlastung der Kommunen bereitstellt, nicht vollständig bei
uns ankommen. Solche Umwege über die Länder sind deshalb ein
handfestes Problem für uns.“ Besonders notwendig sei eine Entlastung
im Sozialbereich, da die Sozialausgaben der Kommunen inzwischen bei
54 Milliarden Euro im Jahr lägen, betonte Lohse. Daher sollten die
von Soziallasten besonders betroffenen Städte zielgerichtet entlastet
werden. Dazu müsse gegenüber den bisherigen Beschlüssen der
Teilbetrag der fünf Milliarden Euro, der über die Bundesbeteiligung
an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger an die Kommunen gehen
soll, deutlich erhöht werden, fordert Lohse.

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hse-zur-entlastung-der-kommunen-braucht-es-mehr-als-fuenf-milliarden/
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