SPD-Vize Ralf Stegner hat sich von der Behauptung
seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die
Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritt von
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
nicht wählen und stattdessen Neuwahlen anstreben. Union und SPD
hätten im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel vereinbart, sagte
Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Man werde zur
Hälfte der Legislatur nochmal überprüfen, ob die Vereinbarungen eine
Basis dafür seien, das Bündnis fortzusetzen. „Darauf konzentrieren
wir uns. Alle weiteren Fragen beantworten wir, wenn sie anstehen.“
Die Bundeskanzlerin habe, so Stegner, bislang keine Amtsmüdigkeit
erkennen lassen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/im-falle-eines-rueckzugs-von-m
erkel-spd-politiker-schliessen-kanzlerinnenwahl-von-kramp-karrenbauer
-aus/24080060.html
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