Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel verliert an Rückhalt in eigenen Reihen – und täuscht ihre Anhänger

Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Kanzlerin kann sich in
entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen.“ Das
zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den
Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im
Bundestag gehabt hätte. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor,
Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut
immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen
dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte der
Sozialdemokrat.

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