Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr
werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl
der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur
noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das
geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“
(Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit entgehen vor allem die Menschen
einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen
Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich
Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der
Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die
niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: „Das
Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und
einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer
hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen
Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall. „Wir brauchen
nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen. Die
Finanzbehörden brauchen mehr Personal“, sagte Linken Fraktionsvize
Fabio De Masi dem „Tagesspiegel“. „Wie wichtig strategische Prüfungen
sind, zeigen schon die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle. Wir dürfen es im
Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den
kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird – die großen Finanzhaie aber
davonkommen.“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wenn-der-steuerpruefer-gar-
nicht-klingelt-einkommensmillionaere-werden-seltener-durchleuchtet/25
096314.html
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