Der Tagesspiegel: Trittin verteidigt Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft / Höhe der Steuer aber zu niedrig

Berlin – Die Grünen haben die von der
Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der
Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genommen. Mit einer
Brennelementesteuer würde die „Wettbewerbsgleichheit mit fossilen
Brennstoffen“ wieder hergestellt und eine „Subvention der Atomenergie
beendet“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Nach grünen Berechnungen müsste dazu
jedoch eine etwa doppelt so hohe Brennelementesteuer erhoben werden,
als sie von der Bundesregierung angekündigt worden ist. Das wären
rund vier Milliarden Euro jährlicher Steuereinnahmen. Dass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Einführung der
Steuer eine seit Jahren erhobene Forderung der Grünen umsetzt,
kommentierte Trittin mit den Worten: „In der Not frisst der Teufel
Fliegen.“ Trittin hält es zudem für unverständlich, dass die
Betreiber der Reaktoren mit Bezug auf den im Jahr 2000 mit der
rot-grünen Regierung geschlossenen Atomkonsens nun eine Klage gegen
die geplante Einführung einer Brennelementesteuer androhten. Trittin
wies darauf hin, „dass die Energiekonzerne den Atomkonsens ja
bekanntermaßen selbst nicht mehr ernst nehmen“. Mit der Einführung
einer Brennelementesteuer werde die Atomenergie nicht „einseitig
diskriminiert“. Schließlich unterliege die Stromerzeugung mit Gas, Öl
oder Kohle seit 2005 dem Emissionshandel. Er wurde erst nach dem
Atomkonsens eingeführt. Diese „Wettbewerbsbenachteiligung“ sei im
Vergleich mit erneuerbaren Energien gewollt, im Vergleich mit der
Atomenergie führe der Emissionshandel jedoch zu einer „Begünstigung“.

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