Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Kauder: „Alle Demokraten müssen unerträgliche Gewaltexzesse auf das Schärfste verurteilen“

Berlin – Nach den Krawallen am Rande des
G-20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen
gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe.
„Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele
Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu
ziehen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Alle Demokraten müssten nun
zusammenstehen, um die „unerträglichen Gewaltexzesse auf das
Schärfste zu verurteilen“. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere
das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei
könne er „nur schäbig“ nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum
angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müssen
„ohne Wenn und Aber verurteilt werden“, sagte Kauder. Wer massive
Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere,
untergrabe den Rechtsstaat.Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne
nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben
eingeschlagen werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-g20-gipfel-hamburg
er-polizei-sieht-bei-sich-keine-fehler/20035698.html

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