Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske sieht 2011 als „Jahr der Entscheidung“ – „Bundesregierung ist ein XXL-Risiko“ – Staat kann „perverses Modell“ der Lohnsubventionen nicht bezahlen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute
Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. „2011 wird das Jahr der
Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig
überstanden ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Denn
die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export.“
Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. „Mit ihrer Spar-
und Kürzungspolitik erweist sich die Bundesregierung als XXL-Risiko.“
Scharfe Kritik übte Bsirske an der Subventionierung von
Niedriglöhnen. „Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer
finanzieren“, sagte der Verdi-Chef. „Seit der Einführung von Hartz IV
haben wir 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt in Form von
aufstockender Sozialhilfe für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen
basieren.“ Auch die Ausbeutung und „systematische Lohndrückerei“ bei
der Leiharbeit müsse aufhören. „Irgendwann werden auch wir, trotz
FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben.“

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