Der Tagesspiegel: Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste
in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten
Kontinent. „Ãœberall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner,
Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr
setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der
Gewerkschafter in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Frankreich befinde sich „seit Tagen im
Ausnahmezustand“, die Rentenreform sei aber nur der Auslöser, nicht
die Ursache der Proteste. Der europaweite Sparkurs werde zu einem
langjährigen wirtschaftlichen Stillstand führen. „Das europäische
Streichorchester ist sozial und ökonomisch schädlich.“ Stattdessen
sollten die Staaten ihre Investitionen aufstocken und den
öffentlichen Sektor ausbauen. „Kurzfristig führt dies zu höheren
Schulden. Mittelfristig wachsen die Volkswirtschaften aus dem
Schuldenberg heraus“, schreibt Bsirske. Die „chronische
Unterfinanzierung“ der Staaten lasse sich durch höhere Steuern auf
große Einkommen und Vermögen lösen. „Europa braucht jetzt einen
Politikwechsel für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit.“

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