Der Tagesspiegel: Versicherungswirtschaft: Rückabwicklung von Riester-Verträgen wäre verfassungswidrig

Die deutsche Versicherungswirtschaft hält eine
Rückabwicklung von Riester-Verträgen für verfassungswidrig. Das sei
zwar technisch möglich, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbands
der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe), aber rechtlich nicht. „Verträge sind
einzuhalten“, sagte Schwark. Das gelte auch für die zugesagte
staatliche Förderung: „Auch hinsichtlich der Förderung ist der
verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes einzuhalten“,
forderte der GDV-Geschäftsführer.

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