Der Tagesspiegel: Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel
hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige
Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei „erforderlich, dass
die Sanktionen schnell verhängt werden“, sagte Westerwelle dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo
nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen
Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in
Damaskus. Außerdem müsse der Entwurf für das Assoziierungsabkommen
der EU mit Syrien „erst einmal gestoppt werden“. Das Ergebnis der
Beratungen begrüßte Westerwelle als „klares Signal“ der EU gegenüber
Syrien.

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