Deutsche Kreditwirtschaft stützt Kritik des Bundesrates an europäischen Trennbankenvorschlägen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch
die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an
den europäischen Trennbankenvorschlägen grundsätzlich bestätigt. Die
DK hat in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag unter anderem
die Schwellenwerte, die zu einer Anwendung der europäischen
Trennbankenvorschriften führen sollen, als zu niedrig kritisiert.
Auch wurde das daran anknüpfende generelle Verbot des Eigenhandels
sowie bestimmter anderer Handelstätigkeiten bemängelt und als zu
weitgehend bewertet. Ferner hat die DK ein EU-weit einheitliches
Vorgehen in diesem Bereich angemahnt. Der Bundesrat stuft nun alle
diese Punkte ebenfalls als nachbesserungsbedürftig ein.

Die DK hält die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Januar
dieses Jahres zu Trennbanken für kaum geeignet, die Finanzmärkte zu
stabilisieren und systemische Risiken einzudämmen. Vielmehr
gefährdeten diese die in Deutschland langjährig erprobte Beziehung
zwischen Universalbanken und insbesondere mittelständischer
Wirtschaft und führen damit zu einer sukzessiven Aushebelung des für
die Exportnation Deutschland wichtigen Universalbankensystems. Zudem
basieren die Vorschläge der Kommission im Kern auf amerikanischen und
britischen Trennbankenvorschlägen sowie den dortigen
Geschäftsstrukturen. Nach Auffassung der DK berücksichtigt der
Vorschlag hingegen Spezifika anderer Märkte und bestehende
Trennbankengesetze – etwa in Deutschland oder auch in Frankreich –
ebenso unzureichend wie Empfehlungen der von der Europäischen
Kommission selbst eingesetzten Liikanen-Expertengruppe. Darüber
hinaus verfolgen bereits die anstehenden europäischen Regelungen zur
Sanierung- und Abwicklung von Kreditinstituten im Kern die mit den
Trennbankenvorschlägen angestrebten Ziele. Die DK kritisiert zudem
den großen Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden bei
Abtrennungsentscheidungen.

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