Deutsche Luftverkehrswirtschaft zum Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union
und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des
Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes
der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine
gemeinsame Erklärung ab:

„Mit den Koalitionsvereinbarungen werden erste Schritte zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts
Deutschland möglich. Die Vereinbarungen der Koalitionsparteien können
die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung einer
bedarfsgerechten Flughafeninfrastruktur und für mehr Effizienz bei
der Luftsicherheit verbessern. Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden,
kann der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine verbesserte
Luftverkehrsanbindung und gestärkte Unternehmen der deutschen
Luftverkehrswirtschaft profitieren.

Die Koalition hat sich vorgenommen, einzelne Vorschläge aus dem
Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums aufzugreifen. Wir
begrüßen, dass die Koalitionspartner erste Schritte beim Abbau von
nationalen Sonderlasten gehen wollen. Die angekündigte Teilübernahme
von Kosten der Luftsicherheit in die staatliche Haushaltsfinanzierung
ist eine solche richtige Maßnahme. Allerdings sehen wir weiteren
Handlungsbedarf und halten den schrittweisen Abbau der
wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer auch weiterhin für
erforderlich, damit die Investitionskraft unserer Unternehmen
gestärkt wird. Bis heute entzieht diese Steuer den Unternehmen
Finanzmittel für Investitionen in Lärm- und Klimaschutz.

Wir begrüßen, dass sich Union und SPD zur staatlichen
Verantwortung für die hoheitliche Aufgabe der
Luftsicherheitskontrollen bekennen. Bei der angestrebten Überprüfung
der Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenverteilung bei der Luftsicherheit
sind unsere Unternehmen vor Ort bereit, an den großen
Flughafenstandorten mehr Verantwortung bei der Organisation der
Luftsicherheitskontrollen zu übernehmen. Unter Wahrung des hohen
Sicherheitsniveaus wollen wir damit einen Beitrag leisten, diese
effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten.

Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekennen sich Union
und SPD zu einer leistungsstarken deutschen Flughafeninfrastruktur.
Die skizzierten Maßnahmen helfen dabei, die Kapazität an unseren
Flughäfen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und im gleichen Zug den
Lärmschutz im Umfeld der Flughäfen zu verbessern. Hierfür sagen wir
der künftigen Regierung unsere volle Unterstützung zu.

Wir begrüßen, dass die industriepolitische Zusammenarbeit von
Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften zur Stärkung von
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts
Deutschland institutionalisiert werden soll. In diesem Sinne bieten
wir bei der Realisierung der vereinbarten Vorhaben zur Stärkung von
Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Luftverkehrs unsere Zusammenarbeit an.“

Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Ivo Rzegotta, Leiter Strategie und Kommunikation
ivo.rzegotta@bdl.aero | 030-520 077-165

Flughafenverband ADV
Isabelle B. Polders und Sabine Herling, ADV-Pressesprecherinnen
polders@adv.aero | 030-310 118-14; herling@adv.aero | 030-310 118-22

Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF)
Jörg Schulze-Spohn, Leiter Recht und Politik
j.schulze-spohn@bdf.aero | 030-700 11 85-18

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