Deutsche Umwelthilfe fordert Weiterführung der Dieselpartikelfilter-Förderung in 2011

Bundesregierung nimmt in diesem Jahr aus der
Strafsteuer für Diesel-stinker 100 Mio EUR mehr ein – DUH fordert
korrekte Mittelverwendung der zweckgebundenen Einnahmen wie im Jahr
2007 dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugesagt – Zweckgebundene
Einnahmen des Staates für den Gesundheits- und Klimaschutz dürfen
nicht zweckentfremdet werden

Berlin, 17. Juni 2010: Die Bundesregierung schreckt nicht davor
zurück, für den Ge-sundheits- und Klimaschutz zweckgebunden
eingenommene Mittel zur Haushalts-sanierung einzusetzen. Darauf hat
die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewie-sen, nachdem die
Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische An-frage
ihre Absicht erklärt hat, die Barförderung für die Nachrüstung von
Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselruß-Partikelfiltern zum
Ende des Jahres 2010 einzustellen.

Erst Anfang Mai hatte die Regierung nach monatelangem Tauziehen
beschlossen, neben dem nicht abgerufenen Haushaltsrest vom Vorjahr im
Bundeshaushalt 2010 insgesamt nur 26 Millionen Euro für die
Nachrüstförderung von Dieselrußpartikelfil-tern zur Verfügung zu
stellen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Ein-nahmen des
Bundes aus der Malus-Besteuerung von ungefilterten Diesel-Pkw
betra-gen 2010 ungefähr 130 Mio EUR. Wir erwarten, dass diese Mittel
wie zugesagt komplett für die Nachrüstung von stinkenden
Dieselmotoren mit Partikelfiltern verwendet wer-den. Zur Einhaltung
der Luftreinhaltewerte in den 42 Umweltzonen in Deutschland brauchen
wir eine beschleunigte Abgasreinigung der besonders
gesundheitsschädli-chen Dieselabgase. Die Bundesregierung darf die
betroffenen Bürger nicht im Diesel-ruß stehen lassen.“ Von der
Streichung wären unmittelbar auch Handwerksbetriebe und Einzelhändler
betroffen, die seit dem 1. Juni 2010 erstmals bei der Nachrüstung
ihrer Transporter mit 330 Euro finanziell unterstützt werden. Resch:
„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, eine solche Förderung nach
jahrelanger Diskussion zu beschlie-ßen und nach wenigen Monaten
wieder zu kassieren.“

Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen.
Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000, in der EU
insgesamt eine halbe Million Menschen vorzeitig infolge von
Feinstaubbelastungen. Zudem verstärken Dieselruß-Emissionen der
Nordhalbkugel auch den Klimawandel, weil sie sich insbesondere auf
dem arktischen Eis und den Hochgebirgsgletschern als „Grauschleier“
niederschlagen und dort die Eisschmelze beschleunigen. „Die
Streichung der Nachrüstförderung ist klima- und gesundheitspolitisch
verantwortungslos“, so Resch.

Besonders ärgerlich sei die faktische Zweckentfremdung von
Mitteln, die der Staat dezidiert als Maßnahme zur Luftreinhaltung
erhebt. „Bundesregierung und Bundes-tag haben im Frühjahr 2007
beschlossen, ca. 600 Millionen Euro Sondereinnahmen mit der
Malussteuer auf Dieselstinker komplett für die Nachrüstung von
Dieselstin-kern auszugeben. Seinerzeit hat sich die Regierung
gerühmt, diese Umwelt- und Ge-sundheitsmaßnahme aufkommensneutral
durchzuführen“, sagte Resch. „Aber statt wie versprochen 1,5 bis 2
Mio Dieselfahrzeuge mit Filtertechnik auszustatten wurden bis Ende
2009 nur ca. 530.000 Dieselpartikelfilter nachgerüstet, also ein
Drittel der von der Bundesregierung ursprünglich angekündigten Zahl.

Die DUH kritisiert die neuerliche Kehrtwende der Bundesregierung,
nachdem sich Umweltminister Norbert Röttgen noch im Dezember 2009 für
die lückenlose Fortset-zung der Nachrüstförderung stark gemacht habe.
Die Bundesregierung müsse die Barförderung für Dieselrußfilter
beibehalten und stattdessen ökologisch kontrapro-duktive Subventionen
wie die Dienstwagenprivilegierung streichen, schlug Resch vor.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 24008670, 0171 5660577,
rosenkranz@duh.de