Deutschland begleitetÄgypten auf dem Weg in die Demokratie/Kauder fordert uneingeschränkte Religionsfreiheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder
hat seinen zweitägigen Aufenthalt in Kairo beendet. Kauder hatte sich
in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung
verschafft und sich über die Lage der Kopten informiert. Begleitet
wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Schockenhoff und
der Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ute Granold.

Volker Kauder bekräftigte zum Abschluss seiner Gespräche mit
Vertretern der Regierung, der Opposition und der Kopten seine
Forderung nach Aufbau eines demokratischen Rechtstaates, damit das
Land nach der erfolgreichen Revolution vor drei Monaten wieder auf
einen stabilen Pfad zurückfinde: „Deutschland wird Ägypten auf dem
Weg in die Demokratie begleiten. Die Menschen sollen wissen, dass wir
sie unterstützen und für ihre Rechte eintreten. Vor allem bieten wir
an, beim Prozess der Verfassungsgebung und bei der Kräftigung der
Wirtschaft zu helfen.“ Wohlwollend nahm Kauder die Bitte von
Tourismusminister Mounir Fakhry Abdel Nour – dem einzigen Kopten in
der Regierung – zur Kenntnis, die seit der Revolution ausbleibenden
Touristen wieder zu Reisen nach Ägypten und die Privatwirtschaft zu
Investitionen im Land zu ermuntern. Kauder zeigte sich – wie alle
seine Gesprächspartner – besorgt über die jüngsten Ausschreitungen
zwischen Muslimen und Kopten, die erst Mitte Mai wieder Todesopfer
gefordert hatten. „Die Ausschreitungen überschatten die ermutigenden
Entwicklungen, als Kopten und Muslime vor drei Monaten gemeinsam auf
dem Tahrir-Platz für einen friedlichen Systemwandel demonstrierten.
Auch die anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung der Kopten
beunruhigt mich. Ich erwarte, dass in der neuen Verfassung die
Religionsfreiheit ohne Einschränkungen verankert wird.“ Mit dem
Sprecher des Patriarchats der Koptischen Kirche, Girgis Saleh,
stimmte Kauder überein, dass Kopten und Muslime gleiche Bürgerrechte
genießen müssten. Kauder sagte: „Das muss sich auch in einem
säkularen Familienrecht ausdrücken.“ Der Fraktionsvorsitzende hatte
sich in Gesprächen mit Verfassungsexperten, mit Vertretern der
Demokratiebewegung, der Muslimbruderschaft und der Kopten vom
Fortschritt bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen unterrichten
lassen, die für September geplant sind. „Ermutigend ist, dass sich
insbesondere viele junge Menschen in neugegründeten Parteien
engagieren. Allerdings haben diese Schwierigkeiten, sich angesichts
des nahen Wahltermins zu organisieren. Ein großes Problem ergibt sich
auch aus dem seit der Revolution bestehenden Sicherheitsvakuum.“

Für den Fraktionsvorsitzenden ist es der zweite Besuch in Ägypten
in kurzer Zeit. Bereits im Januar hatte er sich vor Ort über die
Situation der Kopten informiert, nachdem bei einem Anschlag auf eine
koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag 23 Menschen getötet
worden waren. Damals hatte Kauder eine koptische Gemeinde besucht und
war mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Shenouda
III., sowie mit weiteren Repräsentanten christlicher Kirchen
zusammengetroffen. Auf diese Weise wollte er ein Zeichen der
Solidarität mit den Christen setzen, die im Nahen und Mittleren Osten
immer häufiger Opfer sinnloser Gewalt von Terroristen werden.


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