Deutschland hält Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ein

Im Arbeitskreis des Stabilitätsrats wurde am 14. Juli 2010 die kurz- und mittelfristige Vorausschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2014 beraten. Das Bundesministerium der Finanzen hat dafür eine Projektion der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie des Maastricht-Defizits vorgelegt:
In diesem Jahr dürfte mit einem Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Sonderrechungen des Bundes, Länder und Gemeinden) von 117 ½ Mrd. ? der Höhepunkt der direkten und indirekten Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht sein. Die für das deutsche Stabilitätsprogramm im Januar 2010 erstellte Projek¬tion war noch von einem Finanzierungsdefizit von 141 Mrd. ? ausgegangen. Bis 2014 wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts auf 46 ½ Mrd. ? zurückgehen.
In der Maastricht-Abgrenzung erwartet das BMF in diesem Jahr ein Staatsdefizit von rund 4 ½ % des BIP ? die Januar-Schätzung lag noch bei 5 ½ % des BIP. Bis 2014 sinkt das Staatsdefizit dann auf rund 1 ½ % des BIP. Die Vorgabe im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens, bis zum Jahr 2013 das Staatsdefizit wieder unter die 3 %-Grenze des Maastricht-Vertrages zurückzuführen, kann nach der aktuellen Vorausschätzung schon etwas früher erreicht werden (s. Anlage).
Die optimistischere Einschätzung der Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts ist vor allem auf den Bund zurückzuführen. Im laufenden Jahr dürfte der Bundeshaushalt mit einem Finanzierungssaldo von -65 Mrd. ? um rund 15 Mrd. ? besser abschneiden als noch mit dem Soll des Bundeshaushalts 2010 erwartet wurde.
Dies ist auf der Einnahmenseite auf ein höheres erwartetes Steueraufkommen sowie als Einmaleffekt die Einnahmen aus den Frequenzversteigerungen und auf der Ausgabenseite auf geringere Ausgaben für den Arbeitsmarkt, aber auch für Zinsen zurückzuführen. In den kommenden Jahren führen sowohl konjunkturelle Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben als auch strukturelle Einsparungen im Rahmen des Zukunftspakets der Bundesregierung zum weiteren Rückgang des Finanzierungsdefizits des Bundes.
Dennoch bleibt die Aufgabe der strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt dennoch weiterhin gewaltig. Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen eingehalten werden um Wohlstand zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Dazu werden in einem ersten Schritt die in der Kabinettklausur Anfang Juni vereinbarten und im Finanzplan enthaltenen Konsolidie¬rungsmaßnahmen vollständig umgesetzt. Gleichzeitig müssen auch die Länder und Kommunen ihren Beitrag zur strukturellen Gesundung der deutschen Staatsfinanzen leisten. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen kann es gelingen, das Vertrauen in nachhaltig solide öffentliche Finanzen in Deutschland zu sichern und somit auch weiterhin als Stabilitätsanker in Europa zu wirken.

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