DGAP-News: ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft: Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Musterprozess Geltl gegen die Daimler AG

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Rechtssache
ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft: Verhandlung beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) im Musterprozess Geltl gegen die Daimler AG

03.02.2012 / 07:30

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Grünwald – 03.02.2012 Am gestrigen 2. Februar 2012 fand beim EuGH in
Luxemburg die mündliche Verhandlung im Musterprozess gegen die Daimler AG
statt. Gegenstand des
seit 2005 von Rotter Rechtsanwälte als Musterklägervertreter geführten
Verfahrens ist die Frage, ob das vorzeitige Ausscheiden des seinerzeitigen
Vorstandsvorsitzenden Schrempp rechtzeitig per Ad-hoc Meldung bekannt
gegeben wurde. In diesem Zusammenhang hat der BGH mit Beschluss vom 22.
November 2010 dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt.
Hinsichtlich der ersten Frage wurde im Verlauf der gestrigen mündlichen
Verhandlung deutlich, dass die ganzüberwiegende Zahl der stellungnehmenden
Staaten und sonstigen Beteiligten die Auffassung vertritt, dass
Zwischenschritte eines gestreckten Geschehensablaufs grundsätzlich
eigenständige, präzise Informationen im Sinne der
Marktmissbrauchsrichtlinie sein können. Dies deckt sich mit der Auffassung,
die Rotter Rechtsanwälte als Vertreter des Musterklägers seit Beginn des
Verfahrens vertreten hat. Hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage zur
Auslegung des Begriffs der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger
Ereignisse ergab sich ein stärker differenziertes Meinungsbild. Während die
Unternehmensvertreter erneut für einen vergleichsweise hohen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab vonüber 50 % plädierten, verwiesen andere
Stellungnahmen darauf, dass ein starres Regime zur
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung generell ungeeignet sei. Das Gericht ließ,
wieüblich bei Verhandlungen beim EuGH, nicht erkennen, in welche Richtung
es tendiert. Insoweit bleiben zunächst die Schlussanträge des
Generalanwalts, die für den 21. März 2012 angekündigt wurden, abzuwarten.

Für Rückfragen stehen unsere Rechtsanwälte Dr. Thomas Kremer, Klaus Rotter
und Felix Weigend zur Verfügung.

Ende der Finanznachricht

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