Diana Golze: Kitas und Betreuungsgeld – Chaos kurz vorm Stichtag

„Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder
verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder
künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und
Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf
hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat“,
erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl, mit Blick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs
auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sowie des
Betreuungsgelds. Golze weiter:

„Die Situation unmittelbar vor dem Stichtag 1. August ist
chaotisch und widersprüchlich: Die Familienministerin fordert Eltern
auf, einen Betreuungsplatz einzuklagen. In Hessen muss überprüft
werden, ob die Landkreise oder die Kommunen für die Umsetzung des
Rechtsanspruchs zuständig sind. Das schwarz-gelb regierte Bayern und
das grün-rot geführte Baden-Württemberg hingegen schicken allen
Eltern unterschriftsreife Betreuungsgeldanträge zu. Ein solch
konfuses Bild hätte man sich in den schlimmsten Träumen nicht
ausmalen können.

Familienpolitik darf keine Spielwiese für unfähige Politikerinnen
und Politiker sein. DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld muss
abgeschafft und der Kitaausbau weiter forciert werden. Wir brauchen
bundeseinheitliche Mindeststandards für Umfang und Qualität der
Kinderbetreuung. Und anstelle von Betreuungsgeldanträgen sollten die
Ämter besser Kitaplatzanträge an alle Eltern verschicken.“

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Hendrik Thalheim
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