Diana Golze: Neue Regierung muss Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen

„Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt,
sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen
und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und
eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.
Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltungen“, so Diana Golze,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Welttag der
Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember. Diana Golze
weiter:

„Im Koalitionsvertrag fehlt es sowohl an konkreten Aussagen zur
Umsetzung als auch zur finanziellen Ausgestaltung des Nationalen
Aktionsplans. So sollen bei der Reform der Eingliederungshilfe
Menschen mit wesentlicher Behinderung aus dem bisherigen
Fürsorgesystem herausgeführt und ein modernes Teilhaberecht
geschaffen werden. Dies ist alles, nur kein klares Bekenntnis zur
Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Teilhabeleistungen für
alle Menschen, die auf persönliche Assistenz, sonstige Unterstützung
oder Hilfsmittel angewiesen sind.

Die mögliche große Koalition steht in der Pflicht, die
UN-Behindertenrechtskonvention endlich umfassend umzusetzen.
Personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen müssen
ausreichend zur Verfügung gestellt sowie Zielvorgaben verbindlich
terminiert werden. Auch bedarf es einer Überprüfung aller Gesetze und
Verordnungen auf Vereinbarkeit mit der
UN-Behindertenrechtskonvention. CDU/CSU und SPD brauchen sich nur
die Konzepte der Behindertenorganisationen oder den Vorschlag der
LINKEN für ein Teilhabesicherungsgesetz anschauen, um
Teilhabegerechtigkeit herstellen zu können.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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