Die Kunst des Führens / Kommentar von Angela Wefers zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom
CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend.
Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel
an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl
2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die
CDU-Delegierten in das Führungsamt. Herausforderer Friedrich Merz unterlag nur
knapp. Die gespaltene Partei ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen.
Kramp-Karrenbauer misslang es, die verschiedenen Flügel zu einen. Beim Parteitag
im Dezember 2019 sah sie sich genötigt, mit einer informellen Vertrauensfrage
die Delegierten hinter sich zu bringen. Das Wahldebakel in Thüringen hat nun
gezeigt, dass dies von kurzer Dauer war: Die frei gewählten Abgeordneten der CDU
scherten sich nicht um die Direktiven aus Berlin und der Bundesvorsitzenden.

Mit der CDU hat nun innerhalb kurzer Zeit die zweite Volkspartei ein veritables
Führungsproblem: Neben die Kanzlerin auf Abruf ist eine Parteivorsitzende auf
Abruf getreten. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD steht zwar formal nicht
in Frage – wie die Beteiligten beteuern -, die Instabilität der politischen Lage
wabert aber von Erfurt nach Berlin herüber. Bis zum Sommer wird die CDU nach dem
selbst gesteckten Fahrplan mit einem innerparteilichen Machtkampf um
Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz beschäftigt sein. Von der SPD hat sie
gelernt, dass langatmige Wahlkampftouren durch das Land und eine
Mitgliederbefragung nicht die ersehnte Klarheit und Festigung der Führung zur
Basis bringen. Bei den Sozialdemokraten ging aus dem Prozess die
Verlegenheitslösung eines Spitzenduos aus einem Rentner und einer
Hinterbänklerin hervor. Olaf Scholz, der als Vizekanzler der geborene
Parteivorsitzende hätte sein müssen, hatte das Nachsehen.

Demokratie ist kein Schlaraffenland, in dem sich jeder etwas wünschen darf und
für alle alles in Erfüllung geht. Dies scheint inzwischen jedoch
Erwartungshaltung derjenigen zu sein, die ihren Frust in Wahlen in die Extreme
wie die AfD lenken und es den sogenannten Etablierten einmal so richtig zeigen
wollen. Dazu trägt das Verhalten der Regierungsverantwortlichen selbst bei. Sie
schüren diese Haltung mit Sozialversprechen wie der Grundrente oder der
Mütterrente. Sie belasten damit Generationen, die zahlen müssen, wenn die
Urheber längst aus dem Amt sind. Union und SPD nehmen sich da nicht viel. In
zehn Jahren Hochkonjunktur ist die Sozialquote im Bundeshaushalt gestiegen. Was
soll erst im Abschwung geschehen, wenn staatliche Hilfe wirklich nötig ist?

Demokratie ist ein Mechanismus zum Interessenausgleich, bei dem die
Mehrheitsmeinung sich durchsetzt und berechtigte Minderheitsinteressen
institutionell geschützt werden. Das System reüssiert nur bei Führungsstärke,
Eloquenz und Überzeugungskraft des Spitzenpersonals. Die Protagonisten müssen
Wähler hinter sich bringen und für Mehrheiten sorgen. Verschiedene Wahlen haben
gezeigt, dass es die Menschen sind und nicht die Parteien, die gegen den Trend
Vertrauen schaffen und Wähler binden: Gelungen ist dies Winfried Kretschmann
(Grüne) in Baden-Württemberg, Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, Daniel
Günther (CDU) in Schleswig-Holstein und nicht zuletzt Bodo Ramelow (Linke) in
Thüringen. Die irrige Idee der neuen SPD-Spitze, auch unbekannte Gesichter aus
der dritten Reihe könnten die Kanzlerkandidatur übernehmen, passt zu einer
Spaßgesellschaft, die ihre Amüsement aus stetiger Abwechslung zieht.
Regierungserfahrung ist auf diesem Posten schon gefragt.

Die Kunst des Führens einer Volkspartei liegt darin, die verschiedenen
Strömungen innerhalb der Partei zu einen. Dies gelingt den Volksparteien – auch
hierzulande – immer weniger. Kramp-Karrenbauer hat es bislang nicht geschafft.
Die SPD hat sich vom Verlust ihres linken Flügels nicht mehr erholt, nachdem
nach der Agenda 2010 von Gerhard Schröder zentrale Vertreter der linken Strömung
aus der Partei austraten, sich abspalteten und mit der früheren
SED-Nachfolgepartei PDS zur Linken vereinten. Auch in der CDU steckt Frust. Beim
Ruck nach Links in die Mitte blieb der konservative Flügel auf der Strecke.
Diesen Platz machte sich die AfD zunutze und zog enttäuschte Unionswähler auf
ihre Seite. Nur die CDU selbst kann sie ihr wieder streitig machen.

Alle Krisen haben auch ihr Gutes. Eine Lehre daraus ist, dass die
Lippenbekenntnisse der Abgrenzung zu extremen Parteien wie der AfD konkret
werden müssen. In Thüringen ist die Aufgabe sehr konkret. Als weitere Erkenntnis
kommt hinzu, dass die AfD gezielt bislang etablierte Regeln missachtet und dies
auch weiterhin tun wird. Es gehört zu ihrer miesen Taktik. Da helfen auch keine
Aufrufe, das Tricksen zu lassen. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen – wie im
Landtag in Erfurt – und dann einen anderen zu wählen, entspricht nicht den
Gepflogenheiten.

Schließlich ist es mit Abwarten nicht getan. Die alten demokratischen
Verhältnisse kehren nicht zurück. Der Zerfall der Volksparteien und das
Erstarken der Ränder ist kein deutsches Phänomen. Es ist hierzulande sogar erst
später angekommen als andernorts. Parlamente mit einer größeren Zahl von
Fraktionen und mehr Diversität werden an der Tagesordnung sein. Dies wird auch
hierzulande neue Formen der Führung erfordern – etwa über
Minderheitsregierungen. Dies zu gestalten, verlangt politische Klugheit und gute
Ideen.

(Börsen-Zeitung, 11.2.2020)

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