Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff – woran liegt das?

Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingef

Maximilian Renger: Vorab mal eine grunds

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ich glaube eher nicht an die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Bewirtschaftung von Mangellagen. Letztendlich lassen sich die erh

Maximilian Renger: Das ist aber auch nicht so einfach. Viele Neubauprojekte in Berlin scheitern gerade am Widerstand der Bev

Fachanwalt Alexander Bredereck: Dann soll die Politik das aber auch ehrlich zugeben und nicht Augenwischerei mit wirkungslosen Instrumenten betreiben. Aut glaubt, als „Mietpreisbremse“ verkauft, um dann nach

Maximilian Renger: Dann wurden auch noch die Mieter beschuldigt, sich nicht genug zur Wehr zu setzen.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ja, kein Dutzend Klagen im ganzen Bundesgebiet. Das kann doch aber nicht der Ernst unser Politiker sein. Gesetze sind dazu da, Rechtsfrieden zu schaffen und nicht Mieter gegen Vermieter aufzuhetzen. Die Gesetze m

Maximilian Renger: Es ist ja nicht alles schlecht. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht hat funktioniert.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Das ist zutreffend. Im Bereich der Wohnungsmakler zahlt heute der, der den Makler beauftragt. Soweit von mir beobachtet, funktioniert dieser Teil der Mietpreisbremse gut. Allerdings wird dadurch der Anstieg der Mieten nicht gebremst. Es werden auf Mieterseite lediglich Zusatzkosten gespart. Es darf getrost vermutet werden, dass die Vermieter zus

Maximilian Renger: Was regelt die Mietpreisbremse denn sonst noch?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Seit dem 1.6.2015 gilt in verschiedenen Stn.

Maximilian Renger: H

Fachanwalt Alexander Bredereck: Es gibt eine ganze Reihe von Gr

Maximilian Renger: Alles andere w

Fachanwalt Alexander Bredereck: Wahrscheinlich. Allerdings ist in der Praxis das Problem, dass der Mieter ja nicht wei

Maximilian Renger: Diese Ausnahme ist doch sinnvoll, damit weiter Wohnungsbau stattfindet. Gibt es nicht auch noch bei Modernisierungen Ausnahmen?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind auch Wohnungen, die vom Vermieter vor Neuvermietung umfassend modernisiert werden. Hierbei m

Maximilian Renger: Welche Sanktionen gibt es eigentlich bei Verst

Fachanwalt Alexander Bredereck: Die bisherigen gesetzlichen Regelungen enthalten keine strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktionen f

Maximilian Renger: Was m

Fachanwalt Alexander Bredereck: Statt F

Maximilian Renger: Ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber hiervon etwas umsetzt?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Soweit mir bekannt hat die jetzige Regierung das Thema erstmal auf Eis gelegt. Ich nehme aber an, dass die Mietpreisbremse wieder zum Gegenstand verschiedener Wahlkampfversprechen wird. Die sp

9.11.2016

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