„Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zu den Mindestlohn-Plänen von Rot-Grün

Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines
Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
Wolfgang Steiger: „Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab.“

„Der Plan von Rot-Grün, durch die Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde
das Problem angeblicher Hungerlöhne im Niedriglohnsektor lösen zu
wollen, wird die deutsche Jobmaschine abrupt zum Stillstand bringen.
Es drohen französische Verhältnisse: Unser Nachbarland macht uns seit
Jahren vor, wohin der zweithöchste Mindestlohn in Europa führt. Dort
suchen rund 50 Prozent mehr Menschen einen Job als in Deutschland.
Und das, obwohl Deutschland 20 Millionen Einwohner mehr hat und in
den neuen Bundesländern die Folgen der Planwirtschaft noch immer
nicht ganz überwunden sind. Damit liegt die Arbeitslosenquote in
Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland“, erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: „Besonders bezeichnend: Mit einer Quote von rund
einem Viertel ist die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich besonders
hoch, viele Geringqualifizierte sind ohne Job. Seit Präsident
Hollande sein Wahlversprechen eingelöst und den Mindestlohn 2013 auf
9,43 Euro pro Stunde angehoben hat, sprang die Arbeitslosigkeit auf
einen neuen Rekordwert. Frankreich zeigt uns eindrucksvoll, wo die
roten Linien verlaufen: Der Wirtschaftrat lehnt einen gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohn deshalb ab. Er schließt gerade die
Schwächsten vom Arbeitsmarkt aus und trifft wirtschaftsschwache
Gegenden besonders hart. Stattdessen brauchen wir differenzierte
Lohnuntergrenzen, die sich an den Verhältnissen einzelner Regionen
und Branchen orientieren und am besten Einstiegstarife für
Jugendliche und zuvor Arbeitslose ermöglichen.“

„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 war das wirkungsvollste Programm
gegen Armut seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Zahl der
Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 von 2,4 auf 1,2 Millionen
halbiert, die Zahl der Arbeitslosen ist um über zwei Millionen
gesunken. Ausgerechnet die 1,3 Millionen Aufstocker müssen als Zeugen
für vermeintliche Hungerlöhne und den angeblich notwendigen
gesetzlichen Mindestlohn herhalten. Dabei hat die Hälfte von ihnen
nur einen Minijob – und dass kein Mindestlohn der Welt daraus ein
auskömmliches Einkommen machen kann, sollte auch der SPD klar sein.
Nur 300.000 Aufstocker arbeiten vollzeit. 220.000 davon müssen
Familienangehörige mitversorgen. Und ein Familienvater mit zwei
Kindern ist erst bei einem Stundenlohn von über 15 Euro nicht mehr
auf staatliche Fürsorge angewiesen. Einen solchen gesetzlichen
Mindestlohn fordert nicht einmal die SPD. Umso unverständlicher, dass
sich die SPD als „Arbeiterpartei“ auf die Geisterfahrt zurück in die
Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der 80er und 90er Jahre begeben
möchte“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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