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Die Ukraine ergreift die Gelegenheit, das Vertrauen unter den teilnehmenden OSZE-Staaten wiederherzustellen

Die Ukraine will ihren Vorsitz in der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa dazu nutzen, das Vertrauen unter den
Mitgliedsstaaten wiederherzustellen und signalisiert, dass eine
Änderung der „Einstellung“ vonnöten sei.

Die Ukraine übernimmt im Jahr 2013 den Vorsitz der OSZE von
Irland. Aussenminister Kostjantyn Hryschtschenko erklärte dem
ständigen Rat der OSZE in Wien, dass eine Wiederherstellung des
Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten nicht bedeute, die
Organisation radikal zu verändern.

„Es sind nicht die Grundsätze der OSZE, die einer Änderung
bedürfen. Die Änderung sollte bei der Einstellung erfolgen – weg von
konfrontativem Denken und hin zu einem kooperativen Ansatz“, sagte
er.

Dank seiner geografischen Lage zwischen Russland und dem Westen
sei das Land gut platziert, um der OSZE eine neue Perspektive
nahezulegen und Nationen einander anzunähern, um ihren Dialog zu
verstärken.

„Wir sind entschlossen, zur Etablierung der
OSZE-Sicherheitsgemeinschaft ohne Trennlinien, Konflikte,
Einflussbereiche und Zonen mit unterschiedlichen Sicherheitsniveaus
beizutragen“, sagte er.

„Besonders wichtig ist das für die Sicherheit der
OSZE-Mitgliedsstaaten, die nicht zu irgendwelchen
politisch-militärischen Allianzen gehören.“

Hryschtschenko erklärte, er sei bereit, die Verhandlungen über
die konventionellen Streitkräfte in Europa wiederzubeleben, was zu
einer weiteren Verringerung der weltweiten aktiven Streitkräfte
führen und die Bemühungen der OSZE in den Bereichen neuer
transnationaler Bedrohungen unterstützen, die Sicherheit der Grenzen
stärken, Terrorismus entgegenwirken, Drogenhandel bekämpfen und der
Ausbildung von Strafverfolgungsbehörden dienen würde.

Er erinnerte den ständigen Rat, das beschlussfassende Gremium der
OSZE, daran, dass die Ukraine eine junge Nation ist, die sich
Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt – wichtigen Werten
im Herzen der dritten Dimension der OSZE – und die sich mit der
Bekämpfung von Menschenhandel, mit freien und fairen Wahlen,
Chancengleichheit und Pressefreiheit auseinandersetzt.

„Die Sicherheit des Menschen macht das Herz des umfassenden
Sicherheitsansatzes der OSZE aus“, so Hryschtschenko.

„Die Förderung der Umsetzung von bestehenden Verpflichtungen in
der menschlichen Dimension wird ganz oben auf der Tagesordnung des
ukrainischen Vorsitzes stehen.“

Von ihren Europa-fokussierten Anfängen in den 1990er Jahren hat
sich die OSZE ausgedehnt und umfasst heute 56 teilnehmende Staaten
der nördlichen Hemisphäre und Kooperationspartner aus der ganzen
Welt. Die Organisation hat die Aufgabe, Demokratie zu fördern und
Regierungen zu öffnen sowie Konflikten entgegenzuwirken und Frieden
zu verhandeln.

Die einzelnen Nationen haben den Vorsitz jeweils ein Jahr inne.
Hryschtschenko übernimmt den Posten des amtierenden Vorsitzenden von
dem Iren Eamon Gilmore.

Pressekontakt:
Oleg Voloshyn (oavoloshyn@gmail.com, +380503165099).

Weitere Informationen unter:
http://


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