Dietmar Bartsch: Der Osten muss Chefsache sein

„Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in
guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im
Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung
warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl
anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor
der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu
Gesicht“, kommentiert Dietmar Bartsch die Berufung der
SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Am Ende zählen keine wohlfeilen Ankündigungen und Versprechungen,
sondern ausschließlich Taten. Daran werden wir die Regierung und Frau
Gleicke messen.

Dass die Zuständigkeit für Ostdeutschland nun vom Innenministerium
ins Wirtschaftsministerium, aber eben nicht ins Kanzleramt wandert,
schafft dafür nicht die besten Voraussetzungen. Union und SPD machen
damit deutlich, welchen Stellenwert die Herstellung gleicher
Lebensverhältnisse im Osten Deutschlands für sie hat: Sie ist
lediglich ein Aspekt der Wirtschaftspolitik neben vielen anderen.
Damit verkennt die große Koalition, wie immens diese Aufgabe ist. Der
Osten muss Chefsache sein.“

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Hendrik Thalheim
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