Dietmar Bartsch: FDP in der Soli-Sackgasse

„Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun
sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf
erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der
Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir
nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne
den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die
Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht,
vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im
Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden
Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag. Bartsch weiter:

„Eine FDP, die eine Abschmelzung des Soli nun sogar zur Bedingung
für eventuelle Koalitionsverhandlungen macht, braucht es weder im
Bundestag und schon gleich gar nicht in der Bundesregierung. Sie
trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins
Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter
auseinandergehen wird. Da haben Union und FDP kläglich versagt.

Bei einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidar-Zuschlags
würden am meisten die Bestverdienenden profitieren.
Steuergerechtigkeit geht anders. Das ganze Soli-Manöver der FDP ist
nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Klientelpolitik à la
Mövenpick-Steuer und der Versuch, sich mit Spalter-Politik in Bayern
und Hessen irgendwie über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. Die Mitte
der Gesellschaft hat davon wenig bis nichts. Das ist das Gegenteil
von gesamtstaatlicher Verantwortung und führt die Liberalen immer
weiter in die gesellschaftliche Sackgasse.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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