Dietmar Bartsch: Scheinheilige Soli-Debatte der CSU

Die CSU will laut Presseberichten den
Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:

„Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem
Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell
angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte
Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man
reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert
werden soll. Eine Millionärsteuer als Kompensation für die
Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre vernünftig.

Und richtig: Wir brauchen eine Föderalismuskommission, um die
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 in
dieser Legislatur zu klären. Das Ausspielen Ost gegen West sollte der
Vergangenheit angehören. Wir brauchen den neuen Solidarpakt für
schwache Regionen in Ost und auch in West. Das Zurückziehen der Klage
Bayerns und Hessens wäre dazu ein erster Schritt.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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