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Dobrindt: Politik soll Verfassungsgericht nicht unter Druck setzen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Spekulanten dieser Welt.“ Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes sieht, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der „Welt“ (Samstag), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse „von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation hat“, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei „keine Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter.

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