Dobrindts Schlagbaum-Politik

Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“ verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas – einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte.

Solche stationären Grenzkontrollen sind im Grundsatz verboten. Sie dürfen nur vorübergehend in Notfällen eingeführt werden, etwa bei terroristischen Bedrohungen oder in einer „außergewöhnlichen Situation“ mit extrem hoher Migration. Tatsächlich sind aber die Asylzahlen drastisch zurückgegangen, seit die Lage in Syrien etwas stabiler ist. (…) Vom europäischen Gedanken bleibt immer weniger übrig. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Humanität müssten die Leitideen bleiben.

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