DÖRING-Interview für die ?Leipziger Volkszeitung?

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:

Frage: Ist nach dem Gipfel klar, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben?

DÖRING: Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben die für die Bürger drängendsten Themen besprochen: Wie geht es in Europa weiter? Wie schaffen wir die Energiewende? Bei beiden Themen herrscht große Geschlossenheit in der Koalition. Wir wollen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Frage: Gibt es eine Garantie nach innen und nach außen, dass man bis zur Bundestagswahl nur noch gut miteinander redet?

DÖRING: Es ist gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die Punkte konzentriert, in der die Koalitionsparteien sich einig sind. Sie sind unterschiedliche Parteien, deshalb sind auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen. Wenn das gelingt, was wir uns jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere Wählerinnen und Wählern das honorieren.

Frage: Liegen Pkw-Maut, Mindestlohn oder Frauenquote noch auf dem Regierungstisch?

DÖRING: Nein. Das Ansehen der Koalition leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn. Wir wollen eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden und sollten alles unterlassen, was die Märkte stört.

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