Dött/Gebhart: Abfallpaket der EU wichtiger Schritt für mehr Ressourcenschutz

Kosten für Bürger im Blick behalten

EU-Rat und EU-Parlament am gestrigen Montag Vorschläge zur
Abfallverringerung und neue Quoten zum Abfallrecycling vereinbart.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Gebhart:

„Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung
Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten
ambitionierte Recyclingquoten gibt. In Deutschland haben wir bereits
in diesem Jahr mit dem Verpackungsgesetz gute Voraussetzungen
geschaffen, um die neuen EU-Anforderungen zu erfüllen. Auf dem Weg zu
mehr Nachhaltigkeit bleibt aber noch viel zu tun. Es geht nicht nur
darum, mehr Abfall zu recyceln. Mindestens genauso wichtig ist es,
dass durch intelligentes Produktdesign gar nicht erst so viel Abfall
entsteht. Unsere wertvollen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt
werden. Außerdem gilt es, dafür zu sorgen, dass die
Sekundärrohstoffe, die durch Recycling gewonnen werden, breitere
Verwendung finden. Dabei setzen wir weiterhin auf technische
Innovationen, fairen Wettbewerb und die mittelständische
Entsorgungswirtschaft. Nur so kann es gelingen, die Kosten für die
Bürger möglichst gering zu halten.“

Hintergrund:

Die neuen Recyclingquoten des EU-Abfallpaketes sehen vor, dass
Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2025 zu 55 Prozent recycelt werden
müssen; bis 2035 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Auch dürfen
ab 2035 nur noch 10 Prozent der Siedlungsfälle deponiert werden. Das
EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das
voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt.

Der jetzt vorgelegte Vorschlag muss in den nächsten Wochen
zwischen EU-Parlament und Rat abgestimmt werden.

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