Dött: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann klimapolitisch erfolgreich sein

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Hierzu
erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und
industrielle Wertschöpfung stärker miteinander zu verknüpfen, ist
uneingeschränkt zu unterstützen. Europa muss weiter Vorreiter im
internationalen Klimaschutz bleiben. Aber Europa braucht auch eine
starke und stabile industrielle Wertschöpfung. Nur so können
ambitionierter Klimaschutz, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand auf
Dauer gesichert werden und nur so können die Mitgliedstaaten die
aktuellen wirtschaftlichen Probleme bewältigen.

Europa muss mit einem anspruchsvollen Klimaziel der
Weltgemeinschaft zeigen, dass Klimapolitik weiter im Zentrum unserer
Politik bleibt. 40 Prozent Minderung der Treibhausgasemissionen sind
ein gutes Signal für den Start der Verhandlungen. Wichtig ist hier
eine faire Aufteilung der Verantwortung und damit der jeweiligen
Beiträge der Mitgliedstaaten. Ein Abwälzen der eigenen Verantwortung
auf einen europäischen Nachbarn darf es nicht geben.

Es muss zudem bei der Zieltrias von Klimaziel, Ausbauziel für die
Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz bleiben. Es
sind drei gleichberichtigte und gleich wichtige Säulen einer
modernen, zukunftsgerichteten Standortpolitik. Diese Ziele sind
Modernisierungsindikatoren für jedes Land.

Bei Änderungen beim Emissionshandel ist äußerste Zurückhaltung zu
üben. Der Emissionshandel mit seinem CO2-Cap funktioniert als
marktwirtschaftliches Instrument zur Sicherung des Erreichens der
Klimaschutzziele. Politische Eingriffe in dieses System mit dem Ziel
der Festlegung von Mindestpreisen widersprechen dem ursprünglichen
Ansatz des Emissionshandels und bergen die Gefahr, das Instrument
international in Misskredit zu bringen. Wie im Koalitionsvertrag
zwischen Union und SPD festgeschrieben, soll das back loading ein
einmaliger Eingriff bleiben. Keine Frage: Wenn es
Verbesserungsmöglichkeiten im System gibt, sollten wir sie nutzen.
Aber eine politische Preisbildung durch das Heraus- oder Hereinnehmen
von Zertifikaten in den Handel kann es nicht sein. Genau das wäre das
Gegenteil von berechenbarer Industrie- und Wirtschaftspolitik.

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