Dött/Pfeiffer/Bareiß: Mehr erneuerbare Energien zu geringeren Kosten

Am heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister
Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die
Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der
wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der
energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß:

„Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten
Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet
ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf
vielmehr grundlegender Änderungen.

Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen
Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für
die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden
insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und
damit viele tausende Arbeitsplätze. Die industrielle
Wertschöpfungskette muss in Deutschland erhalten bleiben. Sie ist die
Grundlage unseres Wohlstands und unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Peter Altmaier hat mit einem klaren Bekenntnis zu unseren
anspruchsvollen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien
unmissverständlich klar gemacht, dass der Weg in das Zeitalter der
erneuerbaren Energien nicht verlassen wird. Er schlägt sogar eine
moderate Erhöhung der Ausbauziele vor.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in seiner jetzigen
Ausgestaltung ein sehr erfolgreiches Markteinführungsinstrument. Die
bereits erreichten hohen Anteile der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung, die weit über den ursprünglichen Planungen liegen,
machen deutlich: Das EEG hat seinen Zweck mehr als erfüllt. Der
Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine
Erfolgsgeschichte.

Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG
bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien
deutlich zu senken, so die Belastungen für die Verbraucher
einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben.
Gleichzeitig muss auch eine bessere Synchronisation des Zubaus mit
dem erforderlichen Netzausbau erreicht werden.

Es braucht stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die
Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur
Speicherung von erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und
möglichst auszubauen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es eine
verantwortungsvolle Politik, jetzt unterschiedliche Handlungsoptionen
zu prüfen und mit den Beteiligten zu diskutieren, insbesondere auch
mit den Bundesländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in
die Gespräche engagiert einbringen.“

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