Dr. Ralf Stegner: Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung alle relevanten Informationen vorgelegt hat – Sicherung von Arbeitsplätzen in Kiel hat Priorität

Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der
Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende
der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral
für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sowohl als
Oppositions-, wie auch als Regierungspartei zu jedem Zeitpunkt
Verantwortung übernommen. Die Minimierung von Vermögensschäden für
das Land und die Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere am Standort
Kiel hatten dabei für uns immer herausragende Priorität. Wir sind als
Parlament nicht in der Lage, jedes Detail nachzuvollziehen, weil wir
unter anderem nicht Zugriff auf alle Verhandlungsergebnisse haben.
Wir müssen darum der Regierung vertrauen, die diesen Zugriff hat.
Dieses Vertrauen ist davon abhängig, dass die Landesregierung uns zu
allen relevanten Punkten wahrheitsgemäß, frühzeitig und vor allem
vollständig informiert.

Unser Vertrauen wurde gestern erschüttert, weil der
Ministerpräsident bei einem Abendtermin Äußerungen zur Zukunft der
Bank getätigt hat, die den Eindruck erweckt haben, die
Landesregierung habe Informationen, die dem Parlament bislang nicht
vorliegen. Uns stellte sich auf dieser Grundlage die Frage, ob der
Landesregierung Informationen vorliegen, über die das Parlament nicht
informiert wurde. Wir haben darum heute Morgen eine Verschiebung der
Landtagstagung herbeigeführt und zur Klärung der Situation
Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold
in die SPD-Landtagsfraktion eingeladen. Diese Klärung hat
stattgefunden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird heute dem Verkauf der HSH Nordbank
zustimmen. Dies ist nach Lage der Dinge die gegenwärtig beste
Möglichkeit, Vermögensschäden für das Land zu minimieren. Unser
Engagement dient insbesondere der Sicherung der Arbeitsplätze am
Standort Kiel. Wir verlassen uns darauf, von der Landesregierung
korrekt und umfänglich informiert worden zu sein.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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