Drei Monate Mindestlohn / Zahlreiche ungelöste Probleme: Christian von Stetten MdB (CDU) verlangt Änderungen am Mindestlohngesetz

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in
Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und
Beschäftigte aus. „Die Berichte seit Anfang des Jahres über
Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und
Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsdruck,
unter dem die Unternehmen stehen“, schreiben die beiden Ökonomen
Prof. Dr. Andreas Knabe von der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg, und Professor Dr. Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin
in einer Zwischenbilanz, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Obwohl es dank guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt bisher
zu keinem messbaren Arbeitsplatzabbau gekommen sei, gebe es keinen
Grund zu Entwarnung, so die beiden Wissenschaftler weiter. Der Druck
auf den Arbeitsmarkt erfolge erfahrungsgemäß zeitverzögert. Prof.
Schöb: „Die volle Beschäftigungswirkung wird sich erst langfristig
einstellen.“

Hinzu komme, so die Wissenschaftler, dass der Mindestlohn in
vielen Fällen Randgruppen am Arbeitsmarkt treffe. Rentner, Studenten
oder hinzuverdienende Ehepartner würden im Falle des Jobverlusts
nicht in die offizielle Arbeitslosenstatistik eingehen. Eine Messung
der negativen Effekte des Mindestlohnes wird deshalb „eine der
größten Herausforderungen der kommenden Zeit für die empirische
Arbeitsmarktforschung in Deutschland sein“, so die Wissenschaftler.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, verlangt daher,
dass die Bundesregierung die Folgen Ihres Handelns unabhängig und
transparent überprüfen lässt: „Die INSM fordert die Bundesregierung
auf, durch den Sachverständigenrat die Auswirkungen des Mindestlohns
baldmöglichst evaluieren zu lassen. Auch in den kommenden Jahren ist
eine kontinuierliche, unabhängige und wissenschaftliche Überprüfung
sicherzustellen.“

Bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin versprach der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von
Stetten MdB (CDU), Korrekturen: „Die Zahl der Probleme und
Unsicherheiten bei der Umsetzung des Mindestlohns sucht
Ihresgleichen. Der Parlamentskreis Mittelstand wird darauf drängen,
dass diese Probleme nach der Osterpause gelöst werden. Dazu gehören
unter anderem die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten, die
Auftraggeberhaftung, die unzureichende Regelung für Praktikanten und
für in Vereinen ehrenamtlich Tätige. Dabei sind rechtssichere
Lösungen notwendig, für die gegebenenfalls das Mindestlohngesetz
geändert werden muss.“

Die Position der INSM: Der Mindestlohn und die mit ihm verbundene
zusätzliche Bürokratie schränken die Freiheit für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer ein. Das schadet unserem Standort, gefährdet
Arbeitsplätze und widerspricht damit dem Deutschland-Prinzip. Mehr
über „Das Deutschland-Prinzip“ erfahren Sie unter
www.Deutschland-Prinzip.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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