Drohender Kollateralschaden, Kommentar zur Diskussion um Huawei von Heidi Rohde

Wenige Wochen vor Beginn der weltgrößten Mobilfunkmesse in
Barcelona geht das Ringen um die Zulassung Huaweis als Ausrüster für 5G-Netze in
Deutschland und Europa in die heiße Phase. Dabei sind die Fronten unverändert
und alle Verbalakrobatik über “höchste Ansprüche an Vertraulichkeit,
Verfügbarkeit und Integrität”, die für kritische Telekom-Infrastruktur gefordert
wird, dürfte kaum ausreichen, um die Kritiker Huaweis zu besänftigen. Deren
Forderung nach einem “Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung” läuft letztlich
auf einen politisch motivierten Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns
hinaus.

Deutschland würde damit seine bisher betonte “neutrale Position” im globalen
Handelskonflikt aufgeben und sich offen an die Seite der USA stellen. Auch würde
jede faktenbasierte Entscheidungsbasis zugunsten einer willkürlichen
Grundsatzentscheidung aufgegeben, denn nachweisen lässt sich eine staatliche
Einflussnahme auf Huawei oder ein entsprechender Spionagevorfall bisher nicht.

Vor allem aber entstünde ein beträchtlicher wirtschaftlicher Kollateralschaden,
wie das Beispiel der USA eindrucksvoll zeigt. Seit die dortige Regierung Huawei
auf eine schwarze Liste gesetzt hat, jagt eine Ausnahmegenehmigung für
Geschäftsbeziehungen mit den Chinesen die nächste. Just hat das Pentagon wieder
umgehend gegen eine geplante Verschärfung vonseiten des Handelsministeriums
interveniert. US-Technologiefirmen, die vielfältig geschäftlich mit Huawei
verflochten sind, laufen seit Monaten Sturm gegen den Bann und führen massive
Umsatzausfälle ins Feld.

In Deutschland könnte es noch schlimmer kommen. Denn jenseits direkter und
indirekter Abhängigkeit von Geschäftspartnern und Zulieferern würde die
Signalwirkung, die von einem Ausschluss Huaweis bei 5G in Deutschland ausginge,
sehr wahrscheinlich chinesische Gegenreaktionen provozieren. Diese könnten die
Wirtschaft empfindlich treffen. Denn die Abhängigkeit der exportabhängigen
Automobilindustrie sowie des Maschinenbaus und zahlreicher anderer Branchen vom
Reich der Mitte ist groß.

Nicht zuletzt ist die Sorge, dass Deutschland bei 5G weit zurückfallen könnte,
keineswegs unbegründet. Denn die Technologieführerschaft und Preiswürdigkeit von
Huawei ist unbestritten. Dass das dann verbleibende Duopol aus Ericsson und
Nokia die Lücke ohne Weiteres schließen kann, glauben die Telekomnetzbetreiber
nicht. Ihnen droht ohne Huawei ein Kostenschub – und die Warteschleife.

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